Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Verträge sind zu erfüllen!
Auch ein grobes Missverhältnis zwischen „Kaufpreis“ und dem Wert des Pkw sowie der Grundsatz von Treu und Glauben, stehen der Wirksamkeit dieses Kaufvertrages nicht entgegen.
Übersicht Blogartikel
Alle Artikel der Kategorie: Verkehrsrecht
Nachweis eines Rotlichtverstoßes mittels Dash-Cam-Aufnahme – Beweisverwertungsverbot
Erste obergerichtliche Entscheidung bzgl. Dash-Cam-Aufzeichnung im Bußgeldverfahren
Obergerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen im Bußgeldverfahren. § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG enthalte kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren.
Fahrereigenschaft durch Blitzerfoto / Radarfoto im Bußgeldverfahren – Identitätsfeststellung
Bußgeldverfahren – Schlechte Bildqualität erhöht Anforderung an die Begründung!
Anforderungen an die Identitätsfeststellung – Fahrereigenschaft – durch schlechte Bildqualität im Bußgeldverfahren. Die Anforderung an die Begründung ist umso höher, je schlechter die Qualität des Fotos ist. Beweiswürdigung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens.
Anerkennung einer tschechischen oder polnischen Fahrerlaubnis – Wohnsitzverstoß
Reger Zulauf beim Führerscheintourismus in Tschechien und Polen!
Ein ordentlicher Wohnsitz wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV angenommen, wenn der Betroffene wegen seinen persönlichen und beruflichen Bindungen gewöhnlich (d.h. während mindestens 185 Tagen im Jahr) im Inland wohnt.
Dashcam – zwischen Datenschutz und Beweisinteresse
Trend wirft in Deutschland rechtliche Fragen auf!
Dashcams sind in Osteuropa bereits seit vielen Jahren weit verbreitet und in einer Vielzahl der Fahrzeuge angebracht. Diese On-Board-Kamera erfuhr in Europa in letzter Zeit besonderen Zuspruch und ist gegenwärtig auch vermehrt in Fahrzeugen auf deutschen Straßen vorzufinden.
Fahrverbot – beharrliche Handyverstöße
Auch Handyverstöße – als leichtere Rechtsverstöße – können zu einem Fahrverbot führen!
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen beharrlichem verbotswidrigem benutzen eines Mobiltelefons zu einem Bußgeld von 100€ und setzte ein einmonatiges Fahrverbot fest.